Ein lupenreiner Postdemokrat

Hintergrund des heute zu überdenkenden Vorfalls ist das Abstimmungsverhalten der Unions-Abgeordneten bei der sog. Griechenrettung. Bei der vorletztenAbstimmung waren es 36, bei der letzten Abstimmung 60 Abgeordnete, die ihrer Parteilinie unteu wurden. Wolfgang Bosbach wird sogar vom Vorsitz des Innenausschusses zurücktreten. Nun äußerte sich Volker Kauder in der BILD dazu. Kauder ist Fraktionsvorsitzender. Eine seiner Aufgaben ist es, seine Reihen geschlossen zu halten. Wohl aus diesem Grund sprach Kauder in der Zeitung, man möge die Reihen wieder schließen. Wer noch abweiche, müsse mit Konsequenzen rechnen. Beispielsweise könne er seinen Sitz in einem Ausschuss verlieren.

Volker Kauder wurde am 03.09.1949 in Hoffenheim geboren. Fußballfans kennen das Örtchen im Craichgau, das zu Sinsheim gehört. Er ist also Jungfrau und wird demnächst 66 Jahre alt. Da fängt ja bekanntlich das Leben an. Doch Kauder hat es schon weit gebracht. 1966 trat er der Jungen Union bei. Bei der Bundeswehr wurde er Fähnrich der Reserve. 1977 beendete er sein Studium der Rechtswissenschaft mit dem 2. Staatsexamen. Von 1985 – 1999 war er dann Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Tuttlingen. In diesem Landkreis liegt übrigens die Waffenschmiede Heckler und Koch. Von 1991 – 2005 war er Generalsekretär der CDU Baden-Württembergs. Doch war 2005 keineswegs ein schlechtes Jahr für Volker. Erst wurde er CDU-Generalsekretär und im November dann Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Seit 1990 zog er regelmäßig als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen in den Bundestag ein. Er gilt als rechte Hand von Angy.

Kauder betont seine Religiosität. Er ist evangelisch. Laut Wikipedia zeigt er Sympathien für die evangelikale Bewegung und der liturgischen Ausrichtung der katholischen Kirche. Was immer das genau ist. Im September 2010 erhielt er den Medienpreis Goldener Kompass des christlichen Medienverbundes für seinen Einsatz für verfolgte Christen. Von Franziskus erhielt er im Juni 2014 den päpstlichen Gregoriusorden. 1976 heiratete er Elisabeth, die Tochter des langjährigen Bundestags-Abgeordneten Hermann Biechele. Von Kindern ist nicht die Rede.

Artikel 38 Grundgesetz:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Nun sind wir es ja gewöhnt, dass die Fraktionen geschlossen mit einer Stimme abstimmen. So könnten wir auf die Idee kommen, die Fraktionen schicken jeweils einen, der ein Schild mit der jeweiligen Stimmenzahl hochhält und das Votum abgibt. Zur Postdemokratie gehört aber, dass die Abgeordneten Demokratie spielen. So dackeln sie alle – oder jedenfalls viele – hin und stimmen ab. Natürlich so, wie es ihr Fraktionsvorsitzender vorher gesagt hat. Im Falle Kauders dürfte die Weisung meist von Angy persönlich stammen.

Unsere postdemokratischen Abgeordneten entlarven sich als solche, wenn gelegentlich der Fraktionszwang, den es gar nicht geben darf, aufgehoben wird. Zuletzt war dies bei der Debatte um ein Sterbehilfe-Gesetz der Fall. Wir sprechen dann von „Sternstunden“ des Parlaments.

Es wäre jetzt leicht, über Volker Kauder den Stab zu brechen. Manche Abgeordnete sind sehr empört. Wir sollten aber daran denken, dass Gegenstimmen in der CDU recht unüblich sind. Im Gegensatz zu den Sozis stehen die unionierten Christen meist geschlossen hinter ihrer Führung. Böse Zungen wie ich bezeichnen die CDU deshalb gern als Kanzler_innen-Wahlverein. So darf Volker Kauder mit mehr Gefolgschaft rechnen und mahnt diese öffentlich an. Finde ich gar nicht spektakulär.

Stellen wir uns nur mal vor, die Mehrheit für die sog. Griechenrettung wäre nicht sicher. Immerhin stimmten aktuell alle Sozis dafür. Von den Grünen gab es auch noch ein paar Stimmen. Ich gehe jede Wette ein, es gäbe fast keine Abweichler in der Union mehr, wenn die Mehrheit im Bundestag wackeln würde. Unter den aktuellen Umständen fällt es den unionierten Christen leicht, ein bisschen Demokratie zu spielen.

Volker Kauder ist also kein Bösewicht, sondern einfach ein lupenreiner Postdemokrat.

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