Thomas muss weg!

Vor wenigen Tagen meldete sich unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zur Flüchtlingsfrage zu Wort. Lösungen zur menschenwürdigen Unterbringung – vor allem in der kälteren Jahreszeit – hatte er nicht zu bieten. Schade. Eigentlich können wir dies vom Fachminister für das Innere erwarten. Damit würde er seinem Schwur beim Amtsantritt, Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten, entsprechen. Stattdessen hat Thomas so seine eigenen Ideen, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dies wäre ein akzeptabler Ansatz, würde er darüber nachdenken, die Motivationen zur Flucht zu bekämpfen. Damit pfuschte er zwar dem Außenminister Steinmeier (SPD) ins Handwerk. Da von dem aber so überhaupt nichts dazu zu hören ist, wäre das akzeptabel. Was Thomas aber tut, ist, an den Bedingungen für Asylbewerber in Deutschland zu schrauben.

„Wenn die es hier schlechter haben, kommen sie nicht mehr.“ Das hat Thomas nicht gesagt. Darauf komme ich noch. Hier soll nur kurz die Absurdität des Denkansatzes beleuchtet werden. Denkt jemand, dem in Syrien die Granaten um die Ohren fliegen, darüber nach, ob er in Deutschland Sach- oder Geldleistungen bekommt? Sicher nicht. Ähnlich geht es dem Afrikaner, dessen Familie hungert. Für die möchte er in Deutschland Geld verdienen, um sie zu retten. Weil Thomas ja nicht blöd ist, müssen wir aus all dem schließen, es geht ihm nur um die Flüchtlinge vom Balkan. Aber auch die haben vermutlich andere Gedanken. Wenn die Perspektive in Albanien gleich null ist, kann es in Deutschland nur besser werden. Egal ob Sach- oder Geldleistungen. Diesen Irrtum traue ich Thomas zu. Er mag glauben, dass ein Albaner über sowas nachdenkt. In seinem Verständnis sind das clevere Burschen, die sich ihre Chancen genau ausrechnen. Naja, wer es in der CDU bis zum Minister bringt, hat von Natur aus einen engen Horizont. Ich stelle mir so einen kurzen Flur vor, denke ich an das Denkvermögen eines Christdemokraten. Zwei Meter breit, dann aber dicke Mauern und keine Türen. Hinter sich die feste Wand der „christlichen Werte“. Nach vorn etwa fünf Meter. Dann folgt nur noch Nebel.

Nach diesen eher grundsätzlichen Überlegungen kommen wir nun zu Thomas‘ Aussagen. Zusammengefasst ging das etwa so: Meine europäischen Kollegen sagen mir, dass bei uns die Leistungen für Flüchtlinge viel zu hoch seien. Ein Polizist im Kosovo verdient gerade so viel wie ein Flüchtling hier bekommt. (Leider) hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass der Hartz IV-Satz gerade so die Wahrung der Menschenwürde ermöglicht. Wir sollten überlegen, statt Geld- wieder Sachleistungen zu gewähren. In Erstaufnahme-Einrichtungen wird manchmal das Taschengeld für mehrere Monate im Voraus bezahlt.

Seine Kollegen haben ihm das gesagt. Ziemlich feige, sich hinter „Flüchtlingsfreunden“ wie England oder Polen zu verstecken. Kann schon sein, dass die ihm so etwas gesagt haben. Dann hätte er ihnen antworten sollen, dass sie von EU keine Spur im Herzen tragen, da sie von gemeinschaftlicher Verteilung und Finanzierung nichts wissen wollen. England knöpft Lkw-Fahrern, die Flüchtlinge durch den Tunnel bringen, 3.000 Euro Strafe ab. Die Fahrer müssen also aufpassen, dass ihnen vor Einfahrt in den Tunnel niemand auf den Laster klettert. Wer auch immer Thomas was ins Ohr geflüstert hat, es sind wahre Freunde der Menschlichkeit. Ein Tritt vors Knie wäre die einzig richtige Reaktion. Aber wer weiß schon, ob es diese Kollegen überhaupt gegeben hat. Thomas ist das egal. Für ihn ist es hübsch, sich hinter deren Aussage zu verstecken.

Im Raum – und vermutlich auch in der BILD – steht nun die Aussage, die Leistungen für Flüchtlinge sind zu hoch. Das bleibt beim einfachen Leser hängen. Genau so etwas liest er gern. Dass das BVG den Hartz IV-Satz als untere Grenze eingezogen hat, ist schon die zweite Aussage und fällt hinten runter. Wenn dies überhaupt erwähnt wird, dann in der Form: „BVG verhindert gerechte Kürzungen!“ Uns wird klar, Thomas zündelt. Er macht Stimmung gegen die Flüchtlinge. Denn bei aller Limitiertheit eines CDU-Oberen weiß er genau, was beim Volk ankommt. Und genau dies möchte er. Stimmung gegen die Flüchtlinge machen, um demnächst scharfe Gesetze und Regelungen durchzusetzen.

Das Schlimme ist, dies sagt kaum einer. Tagesschau.de berichtet umfassend. Die Redakteure haben lediglich zwei Äußerungen zur Stimmungsmache aufgelistet: „Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf de Maizière „gefährliche Stimmungsmache“ vor und forderte einen Ausbau der Hilfen für Flüchtlinge. Annelie Buntenbach aus dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) legte dem Minister zur Last, er gieße „Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen“.“

Die Opposition fällt auf den Bauerntrick rein und diskutiert den Inhalt des Vorschlages: „Die Opposition aus Linken und Grünen übt scharfe Kritik an möglichen Einschnitten bei den Leistungen für Asylbewerber. „Am Taschengeld zu sparen bedeutet, an der Menschenwürde zu sparen“, erklärte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es sei eine Lebenslüge, dass sich die Zahl der Flüchtlinge über die Höhe der Leistungen regulieren ließe. „Menschen fliehen nicht, weil die Situation in Deutschland so attraktiv ist, sondern weil die Lage in den Heimatländern katastrophal ist“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“. Der Bundesinnenminister müsse vielmehr nach „echten Lösungen“ für die weiter hohe Zahl von Flüchtlingen suchen. „Flüchtlinge müssen einen kontrollierten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen, die Situation in den Westbalkan-Staaten muss verbessert werden und der Bund muss sich stärker an den Kosten für die Flüchtlingshilfe beteiligen.““ Da wird Thomas sicher Angst und Bange, wenn er diese scharfe Kritik hört. Für mich klingt das nach dem Blöken von Schafen, die auf der Wiese grasend auch etwas sagen wollen. Leider muss ich diese lieben Tiere mit diesem Bild einmal kurz beleidigen. Gysi äußerte sich im Sonntags-Interview des DLF ähnlich zahm. Im Parlament halten sie Thomas’ Äußerungen für einen Sachbeitrag zum Thema. Selbst für Postdemokraten ein Armutszeugnis.

Wir haben ja noch andere Player im großen Medienspiel: Die Kirche! Guter Witz, werdet Ihr jetzt denken. Die Kirche erfüllt unsere Erwartungen. Genau gar nichts kommt von dort. Nicht einmal tagesschau.de konnte was ausgraben.

Da gibt es noch so eine Beauftragte der Bundesregierung für Flüchtlinge. Frau Aydan Özoguz (SPD) muss sich von Amtswegen her äußern: „Ähnlich kritisch äußerte sich die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz: Anstatt sich schwerpunktmäßig um die weitere Beschleunigung der Asylverfahren zu kümmern, würden „Scheinlösungen im Sozialleistungsrecht propagiert“. Özoguz finde es „ärgerlich“, wenn der Eindruck vermittelt werde, Flüchtlinge bekämen ihr Taschengeld Monate im Voraus und verfügten über beträchtliche Geldsummen.“ So so, Frau Aydan ist also ärgerlich. Na, das wird unseren Thomas aber schwer beeindrucken. Wir haben ein wenig die Idee, Thomas habe Aydan beim Segeltörn mit ihrem Gatten Michael Neumann, seines Zeichens Innensenator in Hamburg, gestört.

Wir wollen uns gar nicht auf die Diskussion einlassen, ob die Flüchtlinge dies oder jenes kriegen sollen. Ich meine, sie sollten hier menschenwürdig behandelt, untergebracht und gefördert werden. Die meisten dieser Menschen wollen in Deutschland einfach sicher leben und arbeiten. Das können sie in ihren Heimatländern leider nicht. Dass wir zum Beispiel durch die deutschen Waffenlieferungen an diesen schlimmen Zuständen, die zur Flucht führen, beteiligt sind, wollen wir diesmal auch nicht näher ins Auge fassen.

Heute geht es nur um die Botschaft, die dieser hohe Vertreter der Bundesregierung aussendet. „Den Flüchtlingen geht es hier zu gut.“ Das will Thomas unters Volk bringen. Sein Amtskollege, der bayerische Innenminister Herrmann, traut sich nun, noch deutlicher zu werden: „Das Taschengeld für die Flüchtlinge können wir dem deutschen Steuerzahler nicht länger zumuten.“ Herrmann lässt die Maske endgültig fallen. Die SPD singt mit. „Eine Sprecherin von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagte, es werde derzeit geprüft, ob künftig wieder verstärkt Sachleistungen ausgegeben werden sollten. Sie verwies dabei auf die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Bewältigung der weiter steigenden Flüchtlingszahl. Ihren Angaben zufolge ist eine Kehrtwende möglich. Das Bundesverfassungsgericht habe nicht vorgegeben, in welcher Form die Leistungen gewährt werden sollten, so die Sprecherin.“

Angy schweigt. Das heißt, wir haben eine Regierung, die den Flüchtlingen ihr karges Dasein im reichen Deutschland noch sehr viel karger machen will. Mit dem Ziel, dass die Menschen Deutschland nicht mehr als attraktives Fluchtland ansehen, wo Menschen gut behandelt werden.

Mit diesen Leuten mag ich mich gar nicht auf eine Diskussion einlassen. Ähnlich wie viele Nazis verlassen sie mit ihren Äußerungen jede Diskussionsgrundlage. Ich kann nur mit Menschen reden, die wenigstens das Minimum zum Lebensunterhalt allen zubilligen. Meiner Ansicht nach muss dieser zündelnde Innenminister weg! Ohne jedes Zucken. Der in Bayern ebenfalls. Obgleich Ausländerfeindlichkeit im Freistaat ja zur Folklore gehört. Dennoch – auf nimmer Wiedersehen, Herr Herrmann.

Ein Clou an der Sache ist abschließend, dass unsere Regierung im März gerade das beschließen ließ, was Thomas nun kritisiert und Andrea prüft: „Seit März gilt das neue Asylbewerberleistungsgesetz. Demnach bekommen alleinstehende Asylbewerber 359 Euro pro Monat. Zugleich wurde ein Vorrang für Geld- statt Sachleistungen eingeführt, den Verbände jahrelang gefordert hatten. Sie sehen Asylbewerber durch die Festlegung auf Sachleistungen ihrer persönlichen Freiheit beraubt und stigmatisiert. Seit der Neuregelung bekommen Flüchtlinge nun vor allem Bargeld.“ Vor 25 Jahren nannten wir Leute wie Thomas Wendehals. Für heute ist dieser Ausdruck zu nett. Vermutlich war Thomas schon im März gegen diese Regelung. Jetzt hält er die Zeit für reif, dies auch zu sagen. Ein Postdemokrat wie er im Buche steht. Andrea Nahles und Herrn Herrmann kann er gleich mitnehmen auf den einsamen Arktis-Fjord oder wo immer wir ihn hinwünschen. Irgendwohin, wo niemand lebt. Denn alle drei – und vermutlich noch einige andere – sind niemandem zuzumuten

 

Quellenhinweis: Die meisten Zitate stammen von https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-de-maiziere-101.html

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